Lass mich daruber erzahlen GroKo genehmigte von kurzer Dauer vor Ergebnis heikle Rustungsexporte

Lass mich daruber erzahlen GroKo genehmigte von kurzer Dauer vor Ergebnis heikle Rustungsexporte

Kitchener Klammer aufdpaschlie?ende runde Klammer – Drei Kriegsschiffe oder 16 Luftabwehrsysteme zu Handen Agypten: von kurzer Dauer vor ihrem Abgang segnete Wafer vergangene Exekutive zudem heikle Rustungsgeschafte Anrufbeantworter. In erster linie die Grunen spuren umherwandern dupiert.

Ein Kriegsschiff vom Typ Meko 200 pro Agypten im Neustadter Hafen. Schnappschuss: Sina Schuldt/dpa

Bei Michael Fischer und Andreas Hoenig, Deutsche Presse-Agentur

Die Mama Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat von kurzer Dauer vor dem Regierungswechsel jedoch zwei heikle Rustungsexporte nachdem Agypten befugt.

Unser geht aufgebraucht ihrem Mitteilung des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagsprasidentin Barbel Bas offnende runde KlammerSozialdemokratenschlie?ende runde Klammer hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Folglich durfen expire Rustungsschmieden Thyssenkrupp Seestreitkraft Systems und Diehl Defence drei Kriegsschiffe weiters 16 Luftabwehrsysteme a das Mittels harter Pranke regierte nordafrikanische Land versorgen. In welcher frischen Ampel-Koalition bei Sozialdemokraten, Grunen und Freie Demokratische Partei loste Perish Last-Minute-Genehmigung Verstimmung nicht mehr da.

Das vom Grunen-Vizekanzler Robert Habeck gefuhrte Wirtschaftsministerium distanzierte zigeunern von Ein Entschluss. Nebensachlich alle einem Auswartigen Amt kam Besprechung. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass Perish neue Regierung eigenen Export befugt hatte“, sagte Staatsministerin Katja Keul (Die GrunenKlammer zu dieser dpa.

Brief vom letzten Tag der Merkel-Regierung

Dies Schreiben Altmaiers datiert vom 7. Monat des Winterbeginns, einem vierundzwanzig Stunden vor irgendeiner Vereidigung des den neuesten Kabinetts weiters dieser Amtsubergabe durch Merkel an Olaf Scholz offnende runde KlammerSozisKlammer zu im Bundeskanzleramt. Eingangs hatte einer „Spiegel“ im zuge dessen berichtet. Der Noch-Wirtschaftsminister Altmaier gelehrt in dem Schreiben via alles in allem drei Waffenausfuhren, Welche welcher Bundessicherheitsrat berechtigt habe:

Thyssenkrupp Kriegsmarine Systems darf drei Fregatten vom Typ MEKO A-200 EN an Agypten ausrusten.

– Dem baden-wurttembergischen Streben Diehl Defence wurde Wafer Uberbringung von 16 Luftverteidigungssystemen vom Sorte IRIS-T SLS/SLX nachdem Agypten genehmigt.

– unter anderem darf Thyssenkrupp Kriegsmarine Systems Ihr Uboot vom Art 218 SG hinten Singapur exportieren.

Wirklich im vergangenen Anno genoss fur im Uberfluss Besprechung gesorgt, weil Agypten Mittels Ausfuhren im Bedeutung Dating-Seiten fГјr Crossdresser-Erwachsene bei 763,8 Millionen ECU nach Kennziffer zwei der Rustungsexportrangliste lag. Unser Boden steht dank Menschenrechtsverletzungen Unter anderem Ein Verquickung As part of Perish Konflikte im Jemen Unter anderem hinein Libyen in irgendeiner Rezension.

Irgendeiner Bundessicherheitsrat ist Der Kabinettsausschuss, dem irgendeiner Kanzler und die Kanzlerin wie noch sieben Minister Ferner Ministerinnen zugehorig sein. Dieserfalls gehort untergeordnet welcher Finanzminister. Inside irgendeiner alten Staatsgewalt combat dasjenige Olaf Scholz, Ein heutige Bundeskanzler. Er musste Wafer Wille also mitgetragen hatten.

Bundestag mess zeitnah unter Zuhilfenahme von Genehmigungen mitkriegen

Wafer Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundestag zeitnah unter Zuhilfenahme von Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats zugeknallt verstandigen. Sera ist so gesehen davon auszugehen, weil die Obrigkeit Merkel zum Augenblick irgendeiner Entscheid des Bundessicherheitsrats qua Pass away heiklen Exporte einzig zudem geschaftsfuhrend im Amtsstelle war. Das combat seitdem Abschluss Oktober irgendeiner Sache.

Von dieser CDU/CSU wurde Pass away Exportgenehmigung dadurch substantiiert, dass Land der Dichter und Denker nutzliche Beziehungen bei Agypten habe Ferner Der Teilnahme a verkrachte existenz Stabilisierung des Landes. Auch seien bereits fruher Rustungsexporte hinten Agypten genehmigt worden, tief gelegen U-Boote.

As part of seinem Schreiben schreibt Altmaier, weil Wafer Bundesregierung „gerne parat“ sei, expire Exportentscheidung im zustandigen Bundestagsausschuss bekifft wiedergeben. Welches Angelegenheit: Nur wenige Stunden danach war der CDU-Politiker nicht mehr im Amtsstelle. Weil coeur Nachfolger Robert Habeck die Beschluss im Wirtschaftsausschuss vertritt, durfte enorm unsicher ci…”?ur.

Habeck: GrundEntscheidungen der VorgangerregierungGrund

Er lie? seine Sprecherin Beate Freiherr an dem Wochenmitte deutlich machen, dass er durch dieser Genehmigung nix tun mussen will. „Es handelt einander um Entscheidungen dieser Vorgangerregierung, je Welche auch expire Vorgangerregierung Welche vollstandige Obliegenschaft tragt“, erklarte Freiherr. Perish neue Bundesregierung sehe einen restriktiveren Verhaltnis Mittels Rustungsexporten vor. Darauf verwies sekundar Staatsministerin Keul weiters forderte Konsequenzen aus den Exportgenehmigungen: „Der Vorgang zeigt, dass Die Autoren diese Kapitel unvermittelt auftretend umsetzen weiters ein Rustungsexportgesetz abschie?en sollten.“

Untergeordnet expire Grunen-Au?enpolitikerin Agnieszka Brugger pocht laut „Spiegel“ in folgende „deutlich strengere Rustungsexportpolitik, Perish Menschenrechten, Frieden Ferner Gewissheit noch mehr Rang verschafft“. Pass away oppositionelle Partei des Demokratischen Sozialismus nahm nebensachlich expire Sozialdemokraten within Wafer Verantwortlichkeit. Au?enpolitikerin Sevim Dagdelen sprach bei ihrem „Schurkenstuck“ des heutigen Kanzlers weiters fruheren Vizekanzlers Scholz.

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